General Terms and Conditions (GTC)
Deutsch
I. Allgemeines § 1 Vertragsgegenstand Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) sind die Bedingungen, zu denen die Friends in Flats GmbH (nachfolgend: Friends in Flats) eine Plattform zur Verfügung stellt, auf der Anbieter (nachfolgend: Vermieter) und internationale Studierenden und anderen Mietern (nachfolgend: Mieter) von einzelnen WG-Zimmern in Wohngemeinschaften für den vorübergehenden Gebrauch zusammenfinden und einen Vertrag über die Anmietung der WG-Zimmer (nachfolgend: Mietvertrag) abschließen können (im Folgenden zusammen: Plattform). Friends in Flats erbringt hierbei nicht nur die reine Bereitstellung einer technischen Infrastruktur, sondern bietet dem Vermieter ein Tool zur aktiven Vorauswahl und Verifizierung der Mieter, die digitale Abwicklung der Mietverträge inklusive elektronischer Signatur, die vollständige Mieterbetreuung über ein automatisiertes, KI‑gestütztes Support‑System während der gesamten Mietdauer sowie die automatische Neuvermietung der WG-Zimmer nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Die Friends in Flats GmbH ist dabei kein Vertragspartner des zwischen Vermietern und Mietern geschlossenen Mietvertrags und übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der abgeschlossenen Verträge. Die Plattform dient ausschließlich dem Abschluss von Mietverträgen über einzelne WG-Zimmer in Wohngemeinschaften oder kleinen Wohnungen, wobei der Mieter beabsichtigt, seinen vorübergehenden Lebensmittelpunkt in das gemietete Zimmer zu verlegen. Diese AGB regeln abschließend die Bedingungen, unter denen Nutzer die Plattform verwenden und Friends in Flats die damit verbundenen Leistungen erbringt. Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird oder Friends in Flats die Leistungen vorbehaltlos erbringt. § 2 Leistungen von Friends in Flats Friends in Flats stellt für das Zustandekommen der Verträge zwischen Vermietern und Mietern über die Plattform eine digitale Kommunikations- und Verwaltungs Umgebung zur Verfügung. Vermieter können Inserate mit Informationen zu ihren WG-Zimmern, Fotos sowie den Mietbedingungen einstellen. Mieter haben die Möglichkeit, gezielt nach WG-Zimmern zu suchen, die ihren Anforderungen entsprechen, Preise und sonstige Konditionen vergleichen und einen Mietvertrag abschließen. Über die reine Vermittlung hinaus übernimmt Friends in Flats aktiv die Vorauswahl und Verifizierung der Mieter, die digitale Vertragsabwicklung einschließlich elektronischer Signaturen, sowie die Mieterbetreuung während der Mietdauer mittels eines 24/7 verfügbaren, automatisierten KI‑gestützten Support‑Systems. Nach Beendigung eines Mietverhältnisses wird das WG-Zimmer automatisch neu inseriert, um eine nahtlose Weitervermietung sicherzustellen. Für die Durchführung von Aufgaben wie Schlüsselübergabe oder Zustandskontrolle ist der Vermieter selbst verantwortlich, wobei die Schlüsselübergabe durch Schlüsselboxen oder eine Abholung der Schlüssel im Friends in Flats Büro stattfindet – Friends in Flats übernimmt hierbei keine Haftung für die Durchführung dieser Leistungen. II. Nutzung der Plattform § 3 Registrierung auf der Plattform Einige Funktionen auf der Plattform, insbesondere das Einstellen von Inseraten durch Vermieter sowie das Stellen von Buchungsanfragen durch Mieter, erfordern eine vorherige Registrierung. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von Friends in Flats kann hierzu abgerufen werden. Die Erstellung eines Nutzeraccounts ist juristischen Personen, Personengesellschaften und natürlichen Personen ab 18 Jahren vorbehalten. Bei der Registrierung sind zutreffende und vollständige Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten. Die Login-Daten dürfen ausschließlich vom berechtigten Nutzer verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Im Falle eines Verdachts auf unbefugten Zugriff hat der Nutzer Friends in Flats unverzüglich zu informieren, sodass geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden können. Für sämtliche Aktivitäten, die unter Nutzung des Nutzerkontos erfolgen, haftet der jeweilige Nutzer, sofern er den Missbrauch nicht fahrlässig zu vertreten hat. Vermieter sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäß anzugeben, ob sie als Unternehmer oder Verbraucher handeln. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Vermieter müssen zudem ihre Steuernummer beziehungsweise Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. § 4 Verifizierung von Vermietern und Mietern Um Identitätsmissbrauch und betrügerischen Aktivitäten vorzubeugen und die Sicherheit der Plattform zu gewährleisten, behält sich Friends in Flats vor die Identität der registrierten Vermieter und Mieter zu kontrollieren und erfasst Personaldokumente zur Vorlage an die Vermieter. Hierfür können verschiedene Prüfverfahren eingesetzt werden, die auch die Dienste externer Dienstleister in Anspruch nehmen können. Soweit von Friends in Flats die Vorlage von Dokumenten gefordert wird, sind diese innerhalb von zwei Werktagen bereitzustellen. Hierzu können auch telefonische Rückfragen erfolgen, um die Identität abschließend zu bestätigen. Die Verifizierung der Mieter durch die Vermieter erfolgt durch Abgleich mit Ausweisdokumenten sowie gegebenenfalls durch Vorlage einer Immatrikulationsbescheinigung oder anderer Nachweise, die den Status als internationaler Studierender belegen. Zudem können Nachweise über die finanzielle Leistungsfähigkeit angefordert werden. Besteht weiterhin Unsicherheit, ob ausreichende Verifizierungsmaßnahmen erfolgt sind, obliegt es den Nutzern, zusätzliche Prüfungen vorzunehmen. § 5 Customer Support Friends in Flats bietet einen vollautomatisierten, KI‑gestützten Customer Support, der rund um die Uhr verfügbar ist. Dieses System ermöglicht eine sofortige Bearbeitung und Lösung von Problemen und Anfragen der Mieter. Sollte das automatisierte System einen Fall nicht abschließend lösen können, wird der Vorgang an den zuständigen Vermieter weitergeleitet, der eine Entscheidung treffen kann. Friends in Flats übernimmt jedoch keine Haftung für die letztendliche Problemlösung oder für Entscheidungen des Vermieters. Ebenso übernimmt Friends in Flats keine HAftung über die Richtigkeit der von der KI erzeugten Antworten. Dies zu überprüfen obliegt alleine dem Vermieter. § 6 Verbotene Verhaltensweisen Nutzer haben alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Funktionsweise der Plattform gefährden, geltende Gesetze verletzen oder Rechte Dritter beeinträchtigen könnten. Insbesondere ist es untersagt: Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder Dritter zu verletzen, etwa durch die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, Beleidigungen oder die unbefugte Veröffentlichung von Bildnissen ohne Einwilligung, urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne ausreichende Rechtsgrundlage zu nutzen oder in sonstiger Weise Rechte Dritter zu verletzen, andere Nutzer oder Dritte zu schädigen, betrügerische Aktivitäten vorzunehmen, Spam‑ oder Phishing‑Nachrichten zu versenden oder derartige Inhalte in Inseraten zu veröffentlichen, unbefugt auf Daten zuzugreifen oder diese zu verändern sowie technische Sicherheitsmaßnahmen zu deaktivieren, zu stören oder anderweitig zu umgehen. Ferner ist es untersagt, automatisierte Verfahren (z. B. Bots, Crawler oder Scraper) zu verwenden, um Inhalte der Plattform zu erfassen, zu speichern oder anderweitig zu nutzen – insbesondere das Vervielfältigen von Inhalten zum Zwecke des Text- und Data Minings gemäß § 44b UrhG. § 7 Löschung und Beschränkung von Inhalten, Sperrung von Nutzern, Überprüfung von Inseraten auf betrügerische Aktivitäten Friends in Flats behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese AGB einzelne Nutzer zu verwarnen, Inserate oder sonstige Inhalte zu löschen oder die Nutzung der Plattform für den betreffenden Nutzer zeitweise bzw. dauerhaft einzuschränken. Automatisierte Filter überwachen die Inserate auf Anhaltspunkte für betrügerische Aktivitäten. Bei Verdacht auf Betrugsversuche werden neue Inserate nicht freigegeben und bereits veröffentlichte Inserate gesperrt, bis eine manuelle Überprüfung erfolgt ist. III. Inserieren von WG‑Zimmern § 8 Erstellung von Inseraten Vermieter, die ein WG‑Zimmer über die Plattform zur Anmietung anbieten, versichern ausdrücklich, dass sie zur entsprechenden Verfügung über das Zimmer berechtigt sind. Sie verpflichten sich, alle Angaben zur Lage, zum Zustand und zur Ausstattung des WG‑Zimmers vollständig und korrekt anzugeben. Fotos müssen den tatsächlichen Zustand des Zimmers wiedergeben und sind bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Weiterhin sind Angaben zur Verfügbarkeit stets aktuell zu halten. Sofern Fotos des WG‑Zimmers durch Friends in Flats oder im Auftrag von Friends in Flats erstellt werden, ist der Vermieter verpflichtet, etwaige Änderungen am Zustand oder an der Ausstattung umgehend in der Inseratsbeschreibung oder durch aktuelle Fotos kenntlich zu machen. Zusätzlich hat der Vermieter alle relevanten Dokumente, wie beispielsweise die Hausordnung der Wohngemeinschaft und eine Ausstattungsliste, zur Verfügung zu stellen. Der im Inserat angegebene Pauschalmietpreis hat alle Nebenkosten – soweit nicht gesondert für Zusatzleistungen, wie etwa Parkplätze oder besondere Services, vermerkt – zu enthalten. Inserate, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen, werden von Friends in Flats entfernt. § 9 Anfertigung von Fotos des WG‑Zimmers Friends in Flats bietet in ausgewählten Städten den Service eines professionellen Fotoshootings, virtueller Möblierung und virtuellem Staging an. Die Nutzung dieses Services ist im Einzelnen mit Friends in Flats abzustimmen und erfolgt gegen einen Kostenersatz von 79€, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sobald ein Termin für ein Fotoshooting vereinbart wurde, ist der Vermieter verpflichtet, diesen wahrzunehmen oder im Falle der Verhinderung eine bevollmächtigte Person zu entsenden. Terminabsagen sind – gleich aus welchen Gründen – spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin mitzuteilen; andernfalls können anteilige Kosten in Höhe von 200€ Rechnung gestellt werden. Die Nutzung der erstellten Fotos ist ausschließlich zur Bebilderung des Inserats auf der Plattform gestattet. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer gesonderten Vereinbarung. § 10 Rechteeinräumung und Garantie Der Vermieter räumt Friends in Flats an den übermittelten Inhalten, insbesondere Beschreibungstexten und Fotos, ein unentgeltliches, nicht ausschließliches Recht ein, diese Inhalte ganz oder teilweise zeitlich und räumlich unbegrenzt zu nutzen, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und Unterlizenzen zu erteilen – soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Leistungen von Friends in Flats gegenüber den Nutzern erforderlich ist. Der Vermieter garantiert, dass die hochgeladenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind, dass er berechtigt ist, über diese Rechte uneingeschränkt zu verfügen, und dass alle erforderlichen Einwilligungen Dritter, insbesondere abgebildeter Personen, vorliegen. Für etwaige Rechtsverletzungen haftet ausschließlich der Vermieter. § 11 Haftung für Angaben im Inserat Friends in Flats ist als Betreiber der Plattform nicht an den zwischen Vermietern und Mietern geschlossenen Mietverträgen beteiligt und kann die Richtigkeit der im Inserat gemachten Angaben nicht überprüfen. Für Inhalt, Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben haftet ausschließlich der Vermieter. Friends in Flats übernimmt keinerlei Haftung für Irrtümer, Unvollständigkeiten oder Änderungen in den Inseraten. Im Rahmen der automatisierten Neuvermietung wird ein freies WG‑Zimmer, sobald ein Mietverhältnis endet, umgehend erneut inseriert – eine Garantie für den erfolgreichen Abschluss eines neuen Mietvertrags besteht jedoch nicht. § 12 Bewerbung der Inserate auf anderen Websites Friends in Flats ist berechtigt, sämtliche vom Vermieter auf der Plattform veröffentlichten Inserate zur Vermietung der WG‑Zimmer auf weiteren Internetportalen, in sozialen Netzwerken, Immobilienportalen und über Werbenetzwerke zu bewerben. Eine gesonderte Zustimmung des Vermieters ist hierfür nicht erforderlich. Die Auswahl und Durchführung der Werbemaßnahmen obliegt Friends in Flats im Rahmen seines Billigkeitsermessens unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters. IV. Abschluss des Vertrags zwischen Nutzern § 13 Ablauf des Buchungsprozesses Sobald Friends in Flats eine Buchungsanfrage eines registrierten Mieters über die Plattform erhält, wird der betreffende Vermieter darüber informiert. Im Rahmen eines internen Auswahlprozesses, der auch die Verifizierung des Mieters umfasst, wird die Anfrage an den Vermieter weitergeleitet. Der Vermieter hat die Möglichkeit, die Buchungsanfrage anzunehmen oder mit entsprechender Begründung abzulehnen. Nach Annahme der Buchungsanfrage erfolgt eine Bestätigung durch das automatisierte System von Friends in Flats. Anschließend wird der Mieter aufgefordert, in die digitale Vertragsabwicklung einzutreten. Sofern der Vermieter die Nutzung des von Friends in Flats bereitgestellten digitalen Mietvertrags wünscht, wird dieser zur elektronischen Unterzeichnung freigegeben. Mit Abschluss der digitalen Vertragsabwicklung kommt ein rechtsverbindlicher Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter zustande. Friends in Flats agiert dabei ausschliesslich als technischer und administrativer Dienstleister und ist nicht Vertragspartei des Mietvertrags. § 14 Digitale Vertragsabwicklung und Bereitstellung von Musterverträgen Friends in Flats stellt Vermietern und Mietern standardmäßig digitale Mietverträge zur Verfügung, die mittels elektronischer Signatur abgeschlossen werden können. Die Nutzung dieser digitalen Verträge erfolgt auf freiwilliger Basis; der Vermieter entscheidet zu Beginn, ob er diese Vertragsform verwenden möchte. Friends in Flats übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der bereitgestellten Vertragsvorlagen und ist kein Vertragspartner des zwischen Vermieter und Mieter geschlossenen Mietvertrags. § 15 Digitale Unterzeichnung der Verträge Die Möglichkeit der digitalen Unterzeichnung wird von Friends in Flats als Standardleistung angeboten. Die Vertragsdokumente werden in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und können mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet werden. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, sämtliche Buchungs- und Vertragsinformationen zu archivieren. § 16 Pflichten des Vermieters vor Ort Im Rahmen der Vermietung eines WG‑Zimmers übernimmt Friends in Flats in Kooperation mit externen Partnern organisatorische Aufgaben wie Schlüsselübergabe, Zustandskontrollen und sonstige Aufgaben, die üblicherweise den direkten Kontakt zwischen Vermieter und Mieter erfordern würden. Der Vermieter wird hierdurch von der direkten Abwicklung entlastet und muss nicht persönlich vor Ort erscheinen. Friends in Flats übernimmt jedoch keine Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung der Schlüsselübergabe oder für die Kontrolle des Zustands des WG‑Zimmers. Die Schlüsselübergabe erfolgt in der Regel über eine Schlüsselbox oder durch Hinterlegung der Schlüssel im Friends in Flats Büro. § 17 Energieausweis Der Vermieter verpflichtet sich, Friends in Flats einen gültigen Energieausweis bzw. – sofern für WG‑Zimmer in Wohngemeinschaften anwendbar – entsprechende Nachweise zur Energieeffizienz des Mietobjekts zur Weitergabe an die Mieter bereitzustellen. Liegt kein Energieausweis vor, ist der Vermieter verpflichtet, diesen unverzüglich und ohne Aufforderung seitens Friends in Flats erstellen zu lassen und an Friends in Flats zu übermitteln. § 18 Wohnungsgeberbestätigung Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter bei Bedarf eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen. Dies gilt insbesondere, wenn der Mieter das WG‑Zimmer als vorübergehenden Lebensmittelpunkt nutzt. § 19 Verantwortlichkeit für Durchführung des Mietvertrags und Abführung von Steuern Die Durchführung des über die Plattform abgeschlossenen Mietvertrags obliegt ausschließlich den direkt beteiligten Parteien – dem Vermieter und dem Mieter. Friends in Flats erbringt lediglich die technischen und administrativen Dienstleistungen im Rahmen der digitalen Vertragsabwicklung sowie der Mieterbetreuung. Die Vermieter sind selbst verantwortlich für die Erfüllung sämtlicher steuerlicher und sonstiger rechtlicher Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Vermietung. V. Friends in Flats Service‑Pauschale § 20 Erhebung der Service‑Pauschale Für die von Friends in Flats erbrachten Dienstleistungen im Rahmen der Vermietung von WG‑Zimmern wird von den Vermietern eine provisionsbasierte Service‑Pauschale erhoben. Für Mieter fällt – abgesehen von eventuell kostenpflichtigen Zusatzleistungen – keine Service‑Pauschale an. Die Berechnungsgrundlagen und Abrechnungsmodalitäten der Provision werden im Buchungsvorgang transparent dargestellt. § 21 Service‑Pauschale für Vermieter Bei Bestätigung einer Buchungsanfrage durch den Vermieter und die Nutzung der Plattform für einer erleichterte MIeterbetreuung entsteht eine provisionsbasierte Service‑Pauschale, sobald die digitale Vertragsabwicklung eingeleitet wird. Maßgeblich ist, dass beide Parteien über die von Friends in Flats bereitgestellte Infrastruktur zusammengefunden haben. Eine Umgehung der Service‑Pauschale durch Vertragsabschlüsse außerhalb der Plattform ist unzulässig. Die Höhe der Service‑Pauschale beträgt monatlich 12,5% zzgl. USt. insofern keine anderen ausschließlich schriftlich festgehaltenen Vereinbarung getroffen werden, bevor die Buchung verbindlich bestätigt wird. Die Service‑Pauschale wird mit jeder abgeschlossenen Buchung sowie bei jeder Verlängerung des Mietverhältnisses monatlich fällig und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu entrichten, sofern nicht ein längeres Zahlungsziel vereinbart wurde. Vermieter stimmen der elektronischen Rechnungsübermittlung zu. Ratenzahlungen können auf Anfrage für Mietzeiträume ab neun Monaten und bei Zahlung per SEPA‑Lastschriftverfahren vereinbart werden. Friends in Flats behält sich das Recht vor, Ratenzahlungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Service‑Pauschale ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig, es sei denn, der Mieter storniert die Buchung, ohne dass hierfür ein Verschulden des Vermieters vorliegt. § 22 Service‑Pauschale für Mieter Für Mieter fällt keine Service‑Pauschale an. Die Nutzung der Plattform zur Buchung von WG‑Zimmern ist für Mieter kostenfrei, sofern sie nicht zusätzliche kostenpflichtige Zusatzleistungen in Anspruch nehmen. § 23 Zahlungsverzug und Tragung der Mehrkosten bei Angabe falscher Rechnungsnummern Bei Zahlungsverzug der Nutzer kann Friends in Flats neben den gesetzlich festgelegten Verzugszinsen für jede Mahnung einen pauschalierten Betrag von EUR 25,00 als Schadensersatz berechnen, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Nutzer sind verpflichtet, bei Überweisungen die korrekte Rechnungsnummer anzugeben. Mehrkosten, die durch falsche Rechnungsnummern oder Rücklastschriftgebühren entstehen, sind vom jeweiligen Nutzer zu tragen. VI. Weitere Regelungen § 24 Haftungsausschluss Friends in Flats haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für die Übernahme von Garantien oder sonstigen verschuldensunabhängigen Haftungsansprüchen, insbesondere nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes oder bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Friends in Flats auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Erfüllung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Jegliche darüber hinausgehende Haftung von Friends in Flats ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Friends in Flats. § 25 Haftung für Links Die Plattform enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte Friends in Flats keinen Einfluss hat. Friends in Flats übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit der verlinkten Inhalte. Für diese Inhalte ist stets der jeweilige Betreiber verantwortlich. Erkennt Friends in Flats rechtswidrige Inhalte, werden die entsprechenden Links umgehend entfernt. § 26 Freistellung Die Nutzer stellen Friends in Flats auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Gestaltung der Inserate, der sonstigen Nutzung der Plattform oder Verstößen gegen diese AGB geltend gemacht werden. Dies schließt etwaige Gerichtskosten sowie Kosten für einen von Friends in Flats benannten Rechtsbeistand ein, soweit ein Verstoß des Nutzers vorliegt. Weiterhin verpflichten sich die Nutzer, im Falle von Ansprüchen Dritter alle erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß an Friends in Flats zu übermitteln, um die Berechtigung der Ansprüche zu überprüfen und eine angemessene Verteidigung zu ermöglichen. § 27 Laufzeit und Kündigung der AGB Diese AGB gelten ab der Registrierung auf der Plattform auf unbestimmte Zeit. Nutzer können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist per E-Mail kündigen, was der Löschung des Nutzerkontos gleichkommt. Bereits geschlossene Mietverträge bleiben hiervon unberührt. Etwaige Ansprüche von Friends in Flats, insbesondere auf Zahlung der Service‑Pauschale, bleiben weiterhin bestehen. Friends in Flats behält sich das Recht vor, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich zu kündigen. Darüber hinaus kann Friends in Flats den Vertrag außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ein Nutzer erheblich gegen seine Pflichten aus diesen AGB oder gegen geltende Gesetze verstößt oder wenn Friends in Flats dies zum Schutz der eigenen Interessen oder der Sicherheit der Nutzer für erforderlich hält. § 28 Änderungsvorbehalt Friends in Flats behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 15 Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten AGB auf der Plattform, unter Angabe des Inkrafttretens der Änderungen. Zusätzlich werden die Nutzer per E-Mail über die bevorstehende Änderung informiert. Sofern wesentliche Vertragsbestandteile betroffen sind, bedarf es der ausdrücklichen oder konkludenten Zustimmung der Nutzer, beispielsweise durch die fortgesetzte Nutzung der Plattform. Widersprechen Nutzer den Änderungen innerhalb von 15 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Schrift- oder Textform, behält sich Friends in Flats vor, den Vertrag zu kündigen. § 29 Ranking der Suchergebnisse Die Reihenfolge, in der bei einer Suche auf der Plattform die Inserate angezeigt werden, richtet sich nach verschiedenen Parametern. Zu den maßgeblichen Parametern zählen: die von den Mietern gesetzten Suchfilter, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Mietzahlung, der Dauer des Mietverhältnisses und den spezifischen Eigenschaften des WG‑Zimmers, die Höhe der vom Vermieter verlangten Miete sowie eventuelle Kautionsbeträge, die Qualität und Vollständigkeit des Inserats, insbesondere der Beschreibung und den beigefügten Fotos, die Anzahl der Buchungsanfragen und die Quote der vom Vermieter in der Vergangenheit bestätigten Buchungsanfragen im Verhältnis zu offenen Anfragen. Dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Inserates § 30 Zugang zu Daten Friends in Flats und die Vermieter haben Zugang zu den Kontaktdaten der Nutzer, zu Nutzungs- und Zahlungsdaten, zu hochgeladenen Verifizierung Dokumenten sowie zu sonstigen, von den Nutzern über die Plattform bereitgestellten Daten. Vor Abschluss des Mietvertrags erhalten Vermieter nach Stellung einer Buchungsanfrage nur eingeschränkte Informationen, etwa zur beruflichen Tätigkeit oder zum Status des Mieters. Nach Vertragsabschluss haben beide Parteien Zugriff auf die zur digitalen Vertragsabwicklung übermittelten Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von Friends in Flats. Freundliche Informationen oder zur Erfüllung vertraglicher Zwecke übermittelte Daten können im Rahmen der Verifizierung an Dritte weitergegeben werden, sofern dies im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgt. § 31 Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online‑Verträgen zur Verfügung (OS‑Plattform). Diese ist unter dem folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Friends in Flats nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht gesetzlich verpflichtet. § 32 Geltendes Recht und Gerichtsstand Für die Geschäftsbeziehung zwischen Friends in Flats und den Nutzern gilt ausschließlich österreichisches Recht. Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU haben, genießen zusätzlich den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts ihres jeweiligen Landes. Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist bzw. seinen Wohnsitz außerhalb Österreich hat, wird als Gerichtsstand Wien vereinbart. § 33 Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Länderspezifische Bestimmungen Bitte beachten Sie: Im Falle einer Diskrepanz zwischen den in den länderspezifischen Bestimmungen enthaltenen Regelungen und diesen AGB haben die in den länderspezifischen Bestimmungen festgelegten Regelungen Vorrang. Ungeachtet der länderspezifischen Bestimmungen bleiben sämtliche Bestimmungen dieser AGB in Kraft, sofern ihre Anwendung nicht durch nachstehend aufgeführte länderspezifische Bestimmungen ausgeschlossen oder ersetzt wird. Länderspezifische Bestimmungen Frankreich Die folgenden Bestimmungen gelten für Nutzer in Frankreich und werden den entsprechenden Abschnitten hinzugefügt: II. Nutzung der Plattform Ausschluss von Vermietungen zu touristischen Zwecken, Meldepflichten und Ehren Bescheinigung (1) Friends in Flats bietet ausschließlich die Vermietung einzelner WG‑Zimmer an und keine komplette möblierte Unterkunft für touristische Zwecke im Sinne des französischen Tourismusgesetzes. Mit Zustimmung zu diesen Bedingungen bestätigt der Vermieter, dass das angebotene WG‑Zimmer nicht als "möblierte Unterkunft für touristische Zwecke" im Sinne der französischen Gesetzgebung geführt wird. Friends in Flats kann hierzu eine eidesstattliche Erklärung verlangen. (2) Die Vermietung zu touristischen Zwecken ist ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung gelten die in Frankreich vorgeschriebenen Meldepflichten, und es können zivilrechtliche Sanktionen verhängt werden. (3) Darüber hinaus kann die zuständige Gemeinde in Frankreich zusätzliche Informationen oder Erklärungen verlangen, sofern dies zur Einhaltung der lokalen Vorschriften erforderlich ist. III. Anbieten von Wohnungen über Inserate Der folgende Abschnitt „Einräumung von Rechten und Gewährleistung“ ersetzt den entsprechenden Abschnitt dieser AGB: (1) Der Vermieter gewährt Friends in Flats eine unentgeltliche, nicht ausschließliche Lizenz an den Rechten seines geistigen Eigentums, insbesondere an Texten und Fotos, die zur Erstellung des Inserats übermittelt wurden, für die Dauer der geltenden Schutzrechte weltweit. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie zur Bearbeitung und Modifikation der Inhalte. (2) Weiterhin räumt der Vermieter Friends in Flats das Recht ein, die in den Inhalten enthaltenen Werberechte, beispielsweise an Namen, Bildnissen oder sonstigen nach französischem Recht geschützten Persönlichkeitsrechten, für einen Zeitraum von fünf Jahren – stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängerbar – zu nutzen, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. (3) Sollte ein Energieausweis oder eine vergleichbare Energieeffizienzbewertung erforderlich sein, verpflichtet sich der Vermieter, Friends in Flats die entsprechenden Informationen zu übermitteln. Länderspezifische Bestimmungen Österreich Die folgenden Bestimmungen gelten für Nutzer in Österreich und werden den entsprechenden Abschnitten hinzugefügt: IV. Abschluss des Vertrags zwischen den Nutzern Der folgende Abschnitt „Energieausweis“ ersetzt den entsprechenden Abschnitt dieser AGB: (Energieausweis) Der Vermieter verpflichtet sich, Friends in Flats einen Energieausweis gemäß den §§ 79 ff. GEG bzw. §§ 1 ff. EAVG 2012 zur Verfügung zu stellen. Liegt kein Energieausweis vor, ist der Vermieter verpflichtet, diesen unverzüglich erstellen zu lassen und an Friends in Flats weiterzuleiten. VII. Zusätzliche Bestimmungen Sollten ergänzende gesetzliche Bestimmungen gelten, treten diese an die Stelle der entsprechenden Bestimmungen dieser AGB, sofern deren Anwendung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.
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